RS OGH 1990/9/6 12Os68/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.09.1990

Norm

StGB §61
StPO §259

Rechtssatz

Ein Günstigkeitsvergleich ist nur im Falle eines Schuldspruchs geboten; ein Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO hingegen muß zwecks Wahrung des Grundsatzes "ne bis in idem" nur die unter Anklage gestellte Tat, nicht aber auch die rechtliche Beurteilung derselben zum Gegenstand haben.

Entscheidungstexte