RS OGH 1990/9/11 4Ob531/90, 5Ob170/01p, 5Ob45/03h, 5Ob213/18m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.09.1990

Norm

MRG §3
MRG §6

Rechtssatz

Die in einem vor dem 01.01.1982 geschlossenen Mietvertrag enthaltenen Regelungen über Instandsetzungsverpflichtungen und Instandhaltungsverpflichtungen des Vermieters sind auch nach dem Inkrafttreten des MRG weiter wirksam; die Erhaltungspflicht des Vermieters und ihre Durchsetzung sind allerdings jetzt in §§ 3 und 6 MRG - abweichend von §§ 6, 8 MRG - geregelt. Die Zuhaltung vertraglicher Zusagen auf Vornahme von Erhaltungsarbeiten ist im ordentlichen Rechtsweg zu erzwingen.

Entscheidungstexte

4 Ob 531/90
Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 531/90
Veröff: WoBl 1991,190
5 Ob 170/01p
Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 170/01p
Vgl auch; nur: Die Zuhaltung vertraglicher Zusagen auf Vornahme von Erhaltungsarbeiten ist im ordentlichen Rechtsweg zu erzwingen. (T1) Beisatz: Hier: § 8 MRG. (T2)
5 Ob 45/03h
Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 45/03h
Auch; nur T1
5 Ob 213/18m
Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 213/18m
Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0069904

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten