RS OGH 1990/9/11 14Os87/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.09.1990
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Norm

StGB §304 Abs4
StGB §305 Abs2
StGB §307 Abs2

Rechtssatz

Die Grenze, bis zu welcher ein Geschenk an einen Beamten oder leitenden Angestellten als ein bloß geringfügiger Vermögensvorteil zu beurteilen ist, ist - unter sinngemäßer Heranziehung jenes Richtwertes, der nach der neueren Rechtsprechung für die Geringwertigkeit einer Sache oder die Geringfügigkeit eines Schadens oder einer Tatfolge gilt - mit etwa 1.000,- Schilling anzunehmen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0096186

Dokumentnummer

JJR_19900911_OGH0002_0140OS00087_9000000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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