RS OGH 1990/9/12 1Ob17/90

Die Vollstreckung ist unzulässig, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen bzw tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere sind; die Änderung muß derart sein, daß auf der Grundlage des neuen Sachverhaltes ein im Spruch gleichlautender neuer Titelbescheid nicht mehr erlassen werden dürfte.