RS OGH 1990/9/18 10ObS406/89

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Veröffentlicht am 18.09.1990
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Norm

ASVG §143 Abs6 Z1

Rechtssatz

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 143 Abs 6 Z 1 liegt dann vor, wenn dem eintausend Kilometer entfernt im Ausland wohnenden Versicherten die Ladung zur vertrauensärztlichen (kontrollärztlichen) Dienststelle am Vortag bzw am Tag des Termins zugestellt wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0083997

Dokumentnummer

JJR_19900918_OGH0002_010OBS00406_8900000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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