RS OGH 1990/9/26 2Ob598/90, 2Ob117/00w, 1Ob174/03z, 2Ob305/04y, 6Ob178/06d, 6Ob79/10a, 7Ob257/10k, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 598/90
  Entscheidungstext OGH 26.09.1990 2 Ob 598/90
• 2 Ob 117/00w
  Entscheidungstext OGH 17.05.2000 2 Ob 117/00w
  nur: Ein Eingriff in ein Gewaltverhältnis, das in dem Staat, dem der Minderjährige angehört (hier: Deutschland) kraft Gesetzes besteht, ist in dem Ausmaß zulässig, in welchem das Heimatrecht selbst Eingriffe in das gesetzliche Gewaltverhältnis zulässt. (T1) Beisatz: Hier: § 1626a Abs 2 BGB, elterliche Sorge der Mutter; Zulässigkeit und Umfang des Eingriffes ist nach § 1666 BGB zu beurteilen. (T2)
• 1 Ob 174/03z
  Entscheidungstext OGH 01.08.2003 1 Ob 174/03z
  Auch; Beisatz: Der Aufenthaltsstaat darf eine Schutzmaßnahme nur anordnen, wenn der Heimatstaat dieselbe Angelegenheit entweder nicht durch ein gesetzliches Gewaltverhältnis geregelt hat oder den Eingriff in ein solches Gewaltverhältnis selbst gestattet. Ist der Aufenthaltsstaat danach für die Anordnung einer Schutzmaßnahme kompetent, so sind die Voraussetzungen, der Inhalt und die Wirkungen der Übertragung der Obsorge gemäß Art2 MSA nach österreichischem Recht zu beurteilen. (T3); Beisatz: Hier: §§ 72 und 91 des ungarischen Gesetzes über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft und §145 ABGB. (T4)
• 2 Ob 305/04y
  Entscheidungstext OGH 20.01.2005 2 Ob 305/04y
  Auch; Beisatz: Hier: Bestehendes Gewaltverhältnis durch Sorgerechtentscheidung chinesischer Gerichte gegeben. (T5)
• 6 Ob 178/06d
  Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 178/06d
  Auch; nur: Ein Eingriff in ein Gewaltverhältnis, das in dem Staat, dem der Minderjährige angehört kraft Gesetzes besteht, ist in dem Ausmaß zulässig, in welchem das Heimatrecht selbst Eingriffe in das gesetzliche Gewaltverhältnis zuläßt. (T6); Beisatz: Hier: Übertragung der Ausübung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nach französischem Recht. (T7)
• 6 Ob 79/10a
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 79/10a
  Vgl auch; Beisatz: Ob ein Gewaltverhältnis besteht, ist nach den Sachnormen des Heimatrechts zu beurteilen. (T8)
• 7 Ob 257/10k
  Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 257/10k
  Auch; Beisatz: Zulässigkeit und Umfang des Eingriffs in ein Gewaltverhältnis sind nicht nach österreichischem, sondern nach dem Heimatrecht des Kindes zu beurteilen. (T9)
• 5 Ob 84/11f
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 84/11f
  Auch; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)