RS OGH 1990/10/9 10ObS295/90, 10ObS16/93, 10ObS380/01g, 10ObS2/09f, 10ObS27/10h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 295/90
  Entscheidungstext OGH 09.10.1990 10 ObS 295/90
  Veröff: SZ 63/170 = SSV-NF 4/124
• 10 ObS 16/93
  Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 16/93
  Beisatz: Die in § 28 Abs 3 PG und in § 16 AngG vorgesehene Aliquotierung kann nicht analog herangezogen werden. (T1)
• 10 ObS 380/01g
  Entscheidungstext OGH 14.05.2002 10 ObS 380/01g
  nur: Eine Aliquotierung der Sonderzahlungen ist im Bereich des ASVG nicht vorgesehen. Gemäß § 105 Abs 1 ASVG (§ 73 Abs 1 GSVG, § 69 Abs 1 BSVG) gebühren die Sonderzahlungen vielmehr nur zu Renten und Pensionen, die in den Monaten Mai und Oktober bezogen werden; das heißt es kommt nur darauf an, dass in den betreffenden Monaten eine Pension gezahlt wurde. (T2); Beisatz: Nunmehr: April und September. (T3); Beisatz: Da die Sonderzahlung jeweils nur in der Höhe der für den betreffenden Monat ausbezahlten Pension gebührt, stellt eine Auszahlung in Höhe von 3/30stel des vollen Pensionsanspruchs (für 3 Tage im September) einer ab 28.9.2000 bezogenen Pension keine unzulässige Aliquotierung dar. (T4)
• 10 ObS 2/09f
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 2/09f
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt dargelegt hat, gebührt nach dem klaren Wortlaut des § 105 Abs 1 (und Abs 3) ASVG eine Sonderzahlung nur dann, wenn und insoweit in den betreffenden Monaten ein Grundanspruch besteht. (T5)
• 10 ObS 27/10h
  Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 ObS 27/10h
  nur: Eine Aliquotierung der Sonderzahlungen ist im Bereich des ASVG nicht vorgesehen. (T6)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)