RS OGH 1990/10/9 10ObS315/90, 10ObS220/91, 10ObS251/92, 10ObS339/92

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 315/90
  Entscheidungstext OGH 09.10.1990 10 ObS 315/90
  Veröff: SSV-NF 4/125
• 10 ObS 220/91
  Entscheidungstext OGH 17.09.1991 10 ObS 220/91
  Beisatz: Hilflos ist: wer infolge einer Hausstauballergie die Wohnung nicht einmal oberflächlich reinigen, das Bett nicht mehr überziehen und die Hauswäsche nicht besorgen kann, ununterbrochen nur fünf Minuten stehen kann und dann fünf Minuten sitzen muß, bevor er wieder stehen kann, sodaß nur die Bereitung kleinerer Speisen möglich ist und auch keine Lebensmittel selbst einholen kann. (T1) Veröff: SSV-NF 5/90
• 10 ObS 251/92
  Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 251/92
  Beisatz: Hilflos ist: wer nur mehr oberflächliche Reinigungsarbeiten im Handniveau (Tischniveau) durchführen kann und daher nicht nur zur gründlichen Wohnungsreinigung, sondern zu allen Reinigungsarbeiten über und unter Tischniveau sowie zum Anziehen von Schuhen und Strümpfen und teilweise zum Einkaufen Hilfe braucht. (T2)
• 10 ObS 339/92
  Entscheidungstext OGH 28.01.1993 10 ObS 339/92
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer