RS OGH 1990/10/10 2Ob79/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.10.1990
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Norm

KFG 1967 §106

Rechtssatz

Es bildet keinen Verstoß gegen § 106 KFG, wenn ein 6 1/2 Monate altes Kind auf einem Rücksitz neben einem auf dem anderen Rücksitz sitzenden Erwachsenen liegt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0065846

Dokumentnummer

JJR_19901010_OGH0002_0020OB00079_9000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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