RS OGH 1990/10/16 15Os71/90, 13Os72/90 (13Os73/90), 13Os67/15z, 13Os105/15p (13Os106/15k), 11Os76/17

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 71/90
  Entscheidungstext OGH 16.10.1990 15 Os 71/90
  Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1991/21 S 104 = JBl 1991,461 (hiezu Kienapfel, 435) = RZ 1991/4 S 19
• 13 Os 72/90
  Entscheidungstext OGH 09.01.1991 13 Os 72/90
• 13 Os 67/15z
  Entscheidungstext OGH 25.11.2015 13 Os 67/15z
  Vgl; Beisatz: Verbergen ist eine Tätigkeit, die das Auffinden eines deliktstauglichen Vermögenswerts durch den Verletzten, von ihm Beauftragte oder Strafverfolgungsorgane vereiteln oder erschweren soll, zB physische Verbringung von Geldbeträgen ohne Offenlegung ihrer Herkunft. (T1)
  Beisatz: Falsche Auskünfte über den Verbleib der Beute fallen nicht unter § 165 Abs 1 StGB. (T2)
• 13 Os 105/15p
  Entscheidungstext OGH 06.09.2016 13 Os 105/15p
  Auch; Beis wie T1
• 11 Os 76/17m
  Entscheidungstext OGH 17.10.2017 11 Os 76/17m
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 11 Os 130/17b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2018 11 Os 130/17b
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Bloßes Beheben von Bargeld und Übergabe desselben an einen Dritten ist, wenn nicht besondere Begleitumstände hinzutreten, ein Vorgang des gewöhnlichen Wirtschaftslebens und als solcher – per se – noch kein „Verbergen“ iSd § 165 Abs 1 StGB. (T3)
• 13 Os 89/18i
  Entscheidungstext OGH 10.10.2018 13 Os 89/18i
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Herkunftsverschleierung (§ 165 Abs 1 zweiter Fall StGB) wird im Gesetz selbst durch Beispiele erläutert. Sie kann etwa durch falsche Angaben im Rechtsverkehr über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit der betreffenden Vermögensbestandteile, das Eigentum oder sonstige Rechte an ihnen erfolgen. Angaben des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren sowie in der Hauptverhandlung scheiden als Tathandlung jedenfalls aus, weil der Angeklagte in einem gegen ihn selbst geführten Strafverfahren nicht verpflichtet ist, wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. (T4)
• 13 Os 108/18h
  Entscheidungstext OGH 16.01.2019 13 Os 108/18h
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• 15 Os 124/19b
  Entscheidungstext OGH 04.12.2019 15 Os 124/19b
  Vgl; Beisatz: Das bloße Verwahren von Geldbeträgen in einem (auf die Täterin lautenden) Bankschließfach einer inländischen Bank ist – als Vorgang des gewöhnlichen Wirtschaftslebens ohne Hinzutreten besonderer Begleitumstände – nicht als „Verbergen“ tatbildlich. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)