RS OGH 1990/10/23 10ObS216/90, 10ObS65/91, 10ObS287/02g, 10ObS395/02i, 10ObS22/16g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 216/90
  Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 216/90
  Veröff: SSV-NF 4/131
• 10 ObS 65/91
  Entscheidungstext OGH 26.03.1991 10 ObS 65/91
  Beisatz: Auch dann, wenn zwischen dem Ende des Karenzurlaubsgeldbezugs (hinsichtlich des ersten Kindes) und des Beginns der Schutzfrist (hinsichtlich des zweiten Kindes) infolge eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 3 MuttSchG die die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung tatsächlich nicht ausgeübt wurde, jedoch ohne das Beschäftigungsverbot die Beschäftigung nach dem Ende des Karenzurlaubs wieder aufgenommen worden wäre. (T1) Veröff: SSV-NF 5/32
• 10 ObS 287/02g
  Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 287/02g
  Auch; Beisatz: Für die Bemessung des für die Dauer des individuellen Beschäftigungsverbots gebührenden Wochengelds ist der Beobachtungszeitraum vom Eintritt des individuellen Beschäftigungsverbots zurückzurechnen. (T2); Beisatz: Im Fall eines "durchgehenden" Beschäftigungsverbotes (zuerst nach §3 Abs3 MSchG, dann nach §3 Abs1 MSchG) ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Versicherungsfalls der Mutterschaft voneinander zu unterscheidende Ansprüche auf Wochengeld ausgelöst werden, je nachdem, ob die Schwangere dem individuellen oder dem generellen Beschäftigungsverbot unterliegt. Ab dem Beginn des generellen Beschäftigungsverbotes ist eine Neubemessung des Wochengelds im Sinne des §162 Abs3 ASVG erforderlich. (T3); Veröff: SZ 2002/140
• 10 ObS 395/02i
  Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 395/02i
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Wenn die Schwangere nach Ablauf des individuellen Beschäftigungsverbots (nach §3 Abs3 MSchG) ihre Beschäftigung wieder aufgenommen und mit dem Beginn des generellen Beschäftigungsverbotes (nach §3 Abs1 MSchG) einen neuerlichen Anspruch auf Wochengeld erworben hat, muss daher auch das Wochengeld neu berechnet werden. Dabei ist dieser neuerliche Beginn des Wochengeldanspruches als maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung des Wochengeldes anzusehen. (T4)
• 10 ObS 22/16g
  Entscheidungstext OGH 15.03.2016 10 ObS 22/16g
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)