RS OGH 1990/10/23 10ObS337/90, 10ObS3/17i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.10.1990

Norm

ASVG §362 Abs1
ASGG §68

Rechtssatz

Hat der Versicherungsträger einen innerhalb der Sperrfrist des § 362 Abs 1 ASVG gestellten Antrag nicht zurückgewiesen sondern darüber sachlich entschieden, steht den Gerichten eine Überprüfung, ob eine wesentliche Änderung bescheinigt wurde, nicht zu. Die Klage darf daher nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die wesentliche Änderung sei nicht bescheinigt.

Entscheidungstexte

10 ObS 337/90
Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 337/90
Veröff: SZ 63/184 = SSV-NF 4/133
10 ObS 3/17i
Entscheidungstext OGH 25.04.2017 10 ObS 3/17i
Vgl auch; Beisatz: Entscheidet ein Versicherungsträger über den innerhalb der Sperrfrist des § 362 Abs 1 ASVG (hier: § 25 Abs 4 BPGG) gestellten Antrag sachlich, ist nach der Rechtsprechung die Bescheidklage nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG zulässig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0085504

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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