RS OGH 1990/10/24 3Ob603/90, 3Ob522/95, 4Ob214/97t, 4Ob114/98p, 2Ob237/98m, 9Ob6/03b, 7Ob273/03b, 6O

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Veröffentlicht am 24.10.1990
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Norm

ABGB §859
ABGB §861

Rechtssatz

Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0013940

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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