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RS OGH 1990/11/6 4Ob165/90, 4Ob1096/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.11.1990
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Norm

UWG §28

Rechtssatz

Ein "Preisausschreiben" im Sinne des allgemeinen Sprachggebrauches liegt dann nicht vor, wenn ein Unternehmer öffentlich erklärt, er werde für eine Werkleistung, die er selbst verwerten (hier: in seiner Zeitung veröffentlichen) wolle, ein Entgelt zahlen. Ob allenfalls dann, wenn der angebotene Geldbetrag in keinem vernünftigen Verhältnis zur geforderten Leistung stünde, von einem "Preis" im Sinne der im § 28 UWG genannten "Zuwendung (Prämie)" gesprochen werden könnte, kann hier offen bleiben.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 165/90
    Entscheidungstext OGH 06.11.1990 4 Ob 165/90
    Veröff: MR 1991,79 = WBl 1992,204
  • 4 Ob 1096/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 1096/95
    Vgl auch; Beisatz: Hier stehen die für die drei von der Jury ausgewählten Sieger-Klebebilder von Einsendern ausgesetzten "Kaufpreise" in Höhe von je 1 Million S in keinem vernünftigen Verhältnis zur geforderten Leistung. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0079677

Dokumentnummer

JJR_19901106_OGH0002_0040OB00165_9000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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