RS OGH 1990/11/6 14Os93/90, 13Os20/91

§ 11 GeflügelwirtschaftsG 1969 war (bis zum Inkrafttreten des GeflügelwirtschaftsG 1988 BGBl 1987/579) als abschließende Strafbarkeitsregelung bei Verkürzung eines in diesem Gesetz vorgesehenen Importausgleichs gedacht, derzufolge sämtliche abgabenrechtliche Verstöße beim Import von Erzeugnissen aus der gerichtlichen Strafkompetenz verwiesen werden sollten. Diese Verwaltungsübertretung stellte - bei vorsätzlicher Begehung - (auch) gegenüber dem Betrugstatbestand die speziellere Norm dar, weshalb - anders als bei einem subsidiären Tatbestand - die Ahndung von Gesetzesverstößen allein der zuständigen Verwaltungsbehörde vorbehalten blieb.