RS OGH 1990/11/15 7Ob624/90, 8Ob540/91, 1Ob519/93, 8Ob595/93, 8Ob513/94, 7Ob194/98z, 3Ob106/17k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 624/90
  Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 624/90
• 8 Ob 540/91
  Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 540/91
  Auch; nur: Daß die Wohnung, auf die der andere Ehegatte Sicherungsansprüche erheben kann, gemeinsame Ehewohnung war oder ist, wird dabei nicht vorausgesetzt (vgl Pichler in Rummel, ABGB 2.Auflage RdZ 1 zu § 97 ABGB mit weiteren Nachweisen). (T1) Beisatz: Es genügt, daß als Ehewohnung bestimmt war und von einem Ehegatten dringend benötigt wird (EFSlg 53083 ua). (T2)
• 1 Ob 519/93
  Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 519/93
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 8 Ob 595/93
  Entscheidungstext OGH 16.12.1993 8 Ob 595/93
  nur: Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat letzterer nach § 98 ABGB einen Anspruch darauf, daß der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. (T3); Beisatz: Der verfügungsberechtigte Ehegatte soll dazu verpflichtet sein, dem bedürftigen Ehegatten die Wohnung zu erhalten. (T4)
• 8 Ob 513/94
  Entscheidungstext OGH 13.04.1994 8 Ob 513/94
  Auch; nur T3
• 7 Ob 194/98z
  Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 194/98z
  Auch; nur T3
• 3 Ob 106/17k
  Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 106/17k
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)