RS OGH 1990/11/21 2Ob588/90

Haben die Streitteile ohne jede Einschränkung die Zuständigkeit eines Gerichtes für "etwaige Streitigkeiten" (aus dem von ihnen geschlossenen Kaufvertrag) vereinbart, so gestattet dies eine Einschränkung der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung etwa auf Ansprüche auf Vertragserfüllung nicht. Der Wortlaut dieser Vereinbarung kann vielmehr nur dahin aufgefaßt werden, daß die Parteien alle Streitigkeiten im Auge hatten, die sich aus der Tatsache des Vertragsabschlusses ergeben (hier: Auf Nichterfüllung des Vertrages gestütztes Schadenersatzbegehren).