RS OGH 1990/11/29 8Ob605/90, 6Ob164/02i, 3Ob32/06m, 6Ob15/05g, 5Ob168/08d, 7Ob55/14k (7Ob56/14g)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 605/90
  Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 605/90
  Veröff: SZ 63/216
• 6 Ob 164/02i
  Entscheidungstext OGH 10.10.2002 6 Ob 164/02i
  Auch; Beisatz: Hier: Aktiengesellschaft; sie besteht als Abwicklungsgesellschaft fort. (T1)
• 3 Ob 32/06m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 32/06m
  Auch; Beisatz: Nach stRsp führt weder die Auflösung, ja nicht einmal die Löschung der Gesellschaft mbH im Firmenbuch, sondern nur ihre Vollbeendigung zum Verlust der Rechtspersönlichkeit und der Parteifähigkeit. (T2); Veröff: SZ 2006/67
• 6 Ob 15/05g
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 15/05g
  Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2006/123
• 5 Ob 168/08d
  Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 168/08d
  Vgl auch; Beis wie T2
• 7 Ob 55/14k
  Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 55/14k
  Auch; Beisatz: Eine Kapitalgesellschaft verliert mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen; die Löschung im Firmenbuch hat insofern nur deklarativen Charakter. Bis zum Beweis des Gegenteils ist anzunehmen, dass eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft vermögenslos und damit nicht (mehr) parteifähig ist. (T3)
  Beisatz: Ein möglicher Kostenersatzanspruch im Verfahren steht der Vollbeendigung der Beklagten nicht entgegen. (T4)
  Beisatz: Nach der Rechtsprechung werden zwar Mietrechte der Gesellschaft grundsätzlich als einer Vollbeendigung entgegenstehendes Vermögen angesehen. Ein Mietrecht einer Gesellschaft kann aber in bestimmten Fällen bei gebotener kaufmännisch?wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch kein verwertbares und verteilungsfähiges Vermögen sein. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)