RS OGH 1990/12/4 10ObS273/90, 10ObS310/91

Die am 01.01.1986 in Kraft getretene 10.GSVGNov bzw 41.ASVGNov enthalten keine den § 76 Abs 2 GSVG bzw den § 107 Abs 2 ASVG betreffende Übergangsbestimmungen. Das bedeutet, daß das Recht des Versicherungsträgers auf Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen, das vor dem 01.01.1986 entstanden ist, im Sinne des § 76 Abs 2 GSVG idF vor der zitierten Novelle binnen zwei Jahren nach dem Zeitpunkt verjährt, in dem dem Versicherungsträger bekanntgeworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist.