RS OGH 1990/12/6 7Ob675/90

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Veröffentlicht am 06.12.1990
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Norm

JN §55 Abs3

Rechtssatz

Durch die Regelung des § 55 Abs 3 JN soll die Möglichkeit ausgeschaltet werden durch willkürliche Teileinklagungen die Zuständigkeit des Gerichtshofes zu umgehen. Diese Möglichkeit hat aber nur derjenige, dem die gesamte Forderung zusteht, nicht aber der betreibende Gläubiger, dem nun ein Teil der gepfändeten Forderung gegen den Drittschuldner überwiesen wurde.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 675/90
    Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 675/90

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0046487

Dokumentnummer

JJR_19901206_OGH0002_0070OB00675_9000000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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