RS OGH 1990/12/11 15Os131/90

Auch wenn der Verteidiger in einem an das Gericht gesandten Schriftsatz ausdrücklich erklärt hat, die Nichtigkeitsbeschwerden nicht auszuführen, hat die Verbesserungsaufforderung an den (gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten) Verteidiger und nicht an den Angeklagten selbst zu erfolgen. Die demnach verfehlte Zustellung an den Angeklagten löst den Lauf der Verbesserungsfrist nicht aus.