Norm
RL-BA 1977 §2Rechtssatz
In der Ankündigung der Bekanntgabe des Prozessinhaltes an einschlägige Medien (Autozeitschriften) zu dem Zweck, den Prozessgegner (eine bekannte Autofirma) zur Anerkennung des Klageanspruches zu veranlassen, liegt eine nach § 2 RL-BA 1977 unzulässige Ankündigung eines sachlich nicht gerechtfertigten Druckmittels.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0072439Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
08.03.2019