RS OGH 1990/12/17 Okt35/90

Das Kartellgesetz sieht ein allgemeines Feststellungsverfahren vor den Kartellgerichten weder zur Klärung der Rechtsbeziehungen unter den Parteien des Kartellvertrages, noch zur Klärung der Frage vor, ob die Durchführung einer bestimmten Vereinbarung vor der rechtskräftigen Genehmigung als Absichtskartell gemäß § 18 Abs 1 KartG verboten und gemäß § 22 KartG zivilrechtlich unwirksam ist. Der Feststellungsbeschluß nach § 68 Abs 1 KartG betrifft einen besonderen Einzelfall während eines anhängigen Genehmigungsverfahrens oder Untersagungsverfahrens.