RS OGH 1990/12/18 15Os121/90

Die gemäß § 321 Abs 2 StPO zudem vorgeschriebene Belehrung über das Verhältnis der Fragen zueinander sowie über die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage betrifft nur die Aktualität des Fragenschemas und die Konsequenzen der Fragenbeantwortung in prozessualer Hinsicht. Für eine Erörterung der Motivation des Gesetzgebers zur unterschiedlichen Abstufung von Strafdrohungen bei vergleichbaren Fallkonstellationen verschiedener Delikte (hier: § 131 3. und 4.Fall: § 143 3.Fall StGB) ist demnach kein Raum.