RS OGH 1991/1/31 7Ob501/91, 5Ob208/00z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.01.1991

Norm

MRG §10

Rechtssatz

Der Anspruch nach § 10 MRG richtet sich gegen den jeweiligen Vermieter im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. War der Käufer der Liegenschaft noch nicht in das Bestandverhältnis mit den Klägern eingetreten, bestanden zwischen ihm und den Klägern keinerlei Rechtsbeziehungen.

Entscheidungstexte

7 Ob 501/91
Entscheidungstext OGH 31.01.1991 7 Ob 501/91
5 Ob 208/00z
Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 208/00z
nur: Der Anspruch nach § 10 MRG richtet sich gegen den jeweiligen Vermieter im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069873

Dokumentnummer

JJR_19910131_OGH0002_0070OB00501_9100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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