RS OGH 1991/2/20 11Os87/90, 12Os114/09w, 15Os153/17i, 14Os105/19a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.02.1991

Norm

StGB §156

Rechtssatz

Bei einem Einzelkaufmann bilden Privatvermögen und Betriebsvermögen einen einheitlichen Haftungsfonds, der weder durch Befriedigung von Privatgläubigern noch durch Erwerb von Wirtschaftsgütern, Forderungen oder Beteiligungen mit Hilfe von Privatentnahmen zwangsläufig gemindert wird. Auch der Erwerb von Anteilen einer anderen Firma durch eine Gesellschaft muss noch keine Vermögensverschiebung zum Nachteil der Gläubiger bewirken, wenn dem gemeinschuldnerischen Vermögen hiedurch ein wirtschaftliches Äquivalent zuwächst.

Entscheidungstexte

11 Os 87/90
Entscheidungstext OGH 20.02.1991 11 Os 87/90
12 Os 114/09w
Entscheidungstext OGH 18.12.2009 12 Os 114/09w
Vgl
15 Os 153/17i
Entscheidungstext OGH 23.05.2018 15 Os 153/17i
Auch; Beisatz: Die Haftung für einen bestimmten Kredit als Bürge und Zahler führt selbst unter dem Blickwinkel eines wirtschaftlichen Vermögensbegriffs nicht dazu, dass das Vermögen des Bürgen zum Vermögen des Kreditnehmers wird. (T1)
14 Os 105/19a
Entscheidungstext OGH 07.10.2019 14 Os 105/19a
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0094756

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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