RS OGH 1991/2/27 2Ob641/90

Kommt ein Erblasser, der (zuletzt) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte, Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Flüchtlingskonvention zu, ist er nach Art 16 Z 2 der Flüchtlingskonvention in Österreich in Bezug auf die Zulassung zu den Gerichten wie ein österreichischer Staatsbürger zu behandeln (vgl Schwimann, Internationales Zivilverfahrensrecht, 21). Hatte ein Erblasser in bezug auf die Zulassung zu den Gerichten Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Österreicher, so muß dieser Schutzanspruch auch in Ansehung seiner infolge seines Todes nicht untergegangenen Rechte, das heißt für seinen (ruhenden) Nachlaß gelten. (Ablehnung der Ansicht, auf das Nachlaßverfahren nach Konventionsflüchtlingen finde § 25 AußStrG Anwendung; Köhler IPR3 Seite 127; derselbe, VAst 4 Aufl. Anm. 2 zu § 25).