RS OGH 1991/3/7 15Os123/90

Hinsichtlich eines bereits in der Anklageschrift enthaltenen und nur in Form einer Alternativanklage zulässigerweise modifizierten Anklagevorwurfs ist ein Verfolgungsvorbehalt entbehrlich, weil es sich bei einer Alternativbetrachtung einer Tat nicht um eine andere Tat im Sinn des § 263 Abs 1 StPO handelt.