RS OGH 1991/3/7 8Ob4/91

Die Fälligkeit der nach einem Zwangsausgleich zu leistenden Quoten hängt von zwei Terminen ab, nämlich von dem im Zwangsausgleichsantrag angebotenen, der gemäß § 141 Z 3 KO innerhalb eines Jahres ab Annahme des Zwangsausgleichsantrages zu liegen hat, sowie von der Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses. Ein Ausgleichsvorschlag, der den Konkursgläubigern auf ihre Forderung eine (mindestens) zwanzigprozentige Quote, zahlbar spätestens innerhalb eines Jahres (hier zwei Monate) beginnend ab der Annahme des Zwangsausgleiches, nicht aber vor Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses, bietet, widerspricht nicht der zwingenden Norm des § 153 KO und ist daher kein absoluter Grund, die Bestätigung des Zwangsausgleiches zu versagen.