RS OGH 1991/3/12 4Ob507/91, 9Ob704/91, 6Ob552/91 (6Ob553/91, 6Ob554/91), 6Ob119/05a, 10Ob61/08f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 507/91
  Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 507/91
  Veröff: SZ 64/26 = EvBl 1991/108 S 502 = JBl 1991,591 = ÖA 1991,144
• 6 Ob 552/91
  Entscheidungstext OGH 25.04.1991 6 Ob 552/91
• 9 Ob 704/91
  Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 Ob 704/91
• 6 Ob 119/05a
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 119/05a
  Beisatz: Wird der tatsächlich betreuende, nur subsidiär geldunterhaltspflichtige Elternteil (§ 140 Abs 2 zweiter Satz ABGB) zum Rückersatz herangezogen, ist zu differenzieren: Reichen die vom nicht betreuenden Elternteil persönlich oder aufgrund einer Bevorschussung geleisteten Unterhaltszahlungen hin, um den laufenden Unterhalt des Kindes in angemessener Weise (etwa in Höhe des sogenannten Durchschnittsbedarfs) zu decken, kann wohl grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltsgefährdung durch eine Rückersatzverpflichtung des betreuenden Elternteils nicht eintritt. Hier: Erhält das Kind aber nur einen Bruchteil dessen, was zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs erforderlich ist und sind zudem die finanziellen Mittel des betreuenden Elternteils derart knapp, dass der erforderliche finanzielle Zuschuss selbst zur Deckung eines bescheidenen Bedarfs des Kindes nicht aufgebracht werden kann, ist mit einer weiteren Verringerung der finanziellen Mittel durch eine Rückersatzpflicht des betreuenden Elternteils nahezu zwangsläufig eine Gefährdung des Unterhalts des Kindes verbunden. (T1)
• 10 Ob 61/08f
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 61/08f
  Auch; Beisatz: Im Hinblick auf die Verschiedenheit der Rechtsgründe der Haftung des Kindes einerseits und der übrigen in § 22 UVG angeführten Personen andererseits geht der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung davon aus, dass ein Verbrauch der zu Unrecht ausbezahlten Vorschüsse für den Unterhalt des Kindes nur eine Rückersatzpflicht des Unterhaltsberechtigten (Kindes), nicht aber der weiteren in § 22 Abs 1 UVG angeführten Haftungsträger ausschließt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)