RS OGH 1991/3/12 4Ob17/91, 4Ob16/91, 4Ob364/97a, 4Ob169/99b, 4Ob28/03a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 16/91
  Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
  Veröff: ÖBl 1991,108
• 4 Ob 17/91
  Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 17/91
  Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265
• 4 Ob 364/97a
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 364/97a
  Auch; nur: Bei der Auswahl der Zugabe kommt es dem Unternehmer, der sie ankündigen oder gewähren will, im allgemeinen nicht so auf die besondere Beschaffenheit der Ware (Gebrauchswert), sondern auf deren (Tauschwert) Wert an; wird ihm eine bestimmte Zugabe untersagt, dann kann er dieses Verbot nur allzu leicht durch Verwendung einer anderen Ware als Zugabe umgehen. (T1)
• 4 Ob 169/99b
  Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 169/99b
  Auch; nur T1
• 4 Ob 28/03a
  Entscheidungstext OGH 18.02.2003 4 Ob 28/03a
  Auch; Beisatz: Anderes gilt dann, wenn auf Grund des Sachverhalts zwischen Zugabenverstößen durch kostenlose Sachzugaben, durch Abgabe von Waren zu Scheinpreisen oder durch Eröffnung der Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel unterschieden werden muss, weil es sich dabei um verschiedene Werbeformen handelt, bei denen die Verwirklichung des einen Tatbestands noch nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde im Falle eines Verbots zu dessen Umgehung nunmehr auf andere Formen von Zugabenverstößen ausweichen. In diesen Fällen ist das Unterlassungsgebot jeweils auf die tatsächliche Tathandlung zu beschränken. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer