Norm
ZPO idF WGN 1989 §502 Abs2 KRechtssatz
Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls - das heißt unabhängig vom Vorliegen der in § 502 Abs 1 ZPO näher umschriebenen erheblichen Rechtsfragen - unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert fünfzigtausend Schilling nicht übersteigt, es sei denn, dass einer der in § 502 Abs 3 ZPO geregelten Ausnahmefälle (Z 1: bestimmte familienrechtliche Streitigkeiten; Z 2: einzelne der in § 49 Abs 2 Z 5 JN genannten Streitigkeiten) gegeben ist. "Jedenfalls" heißt in allen Fällen, bedeutet also einen Ausschluss des Rechtszuges an den OGH schlechthin und schließt daher auch eine sogenannte außerordentliche Revision aus.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0042941Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
13.04.2021