RS OGH 1991/4/4 15Os13/91 (15Os14/91)

Bezirksgericht verkündet bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von vier Monaten, bezeichnet aber in der Urteilsausfertigung das Strafmaß mit vier Wochen; auf Grund einer Berufung der Staatsanwaltschaft schaltet das Berufungsgericht die bedingte Strafnachsicht aus: Der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird keine konkrete Wirkung zuerkannt, weil sonst die Möglichkeit einer Verschlimmerung eröffnet wäre, denn nach einer Angleichung (auf vier Monate) hätte der Verurteilte bei (neuerlicher) Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht oder deren Widerruf vier Monate zu verbüßen. Es hat daher bei dem wenngleich auf unrichtiger Grundlage gefälltem Urteil des Berufungsgerichtes zu verbleiben.