RS OGH 1991/4/10 1Ob36/89, 6Ob2071/96v, 4Ob213/99y, 6Ob119/99i, 6Ob249/01p, 6Ob224/04s, 6Ob178/04a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 36/89
  Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 36/89
  Veröff: JBl 1991,796 = ÖBl 1991,161 = SZ 64/36
• 6 Ob 2071/96v
  Entscheidungstext OGH 23.05.1996 6 Ob 2071/96v
  Auch
• 6 Ob 119/99i
  Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 119/99i
  Vgl auch; Beisatz: Wenn aber unwahre Tatsachenbehauptungen im wesentlichen kommentarlos wiedergegeben werden, tritt das Unternehmen in solchen Fällen nur als "Markt" verschiedener Ansichten und Richtungen in Erscheinung. (T2); Veröff: SZ 72/144
• 4 Ob 213/99y
  Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 213/99y
  Vgl auch; nur: Rundfunk und Fernsehen müssen sich Tatsachenbehauptungen von Teilnehmern einer Live - Sendung dann nicht zurechnen lassen, wenn sich schon aus der Art der Sendung ergibt, daß das Medium nur Diskussionsforum und Meinungsforum ist. Selbst dadurch, daß es Äußerungen Dritter ausstrahlt, ohne sich von ihnen zu distanzieren, identifiziert es sich noch nicht mit diesen Ansichten; auch der Fernsehteilnehmer ordnet solche Äußerungen nicht dem Medium, sondern dem Gesprächsteilnehmer zu. (T1)
• 6 Ob 249/01p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 249/01p
  Vgl auch; Beisatz: Die Haftung des Medieninhabers für rufschädigende Äußerungen Dritter, die einem Massenmedium im Rahmen eines sogenannten Meinungsforums verbreitet werden, kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen verneint werden. (T3); Veröff: SZ 74/204
• 6 Ob 224/04s
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 224/04s
  Vgl auch; Beis wie T3
• 6 Ob 178/04a
  Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 178/04a
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Haftung des Betreibers eines Online-Gästebuchs für Beiträge von Usern - Umfang einer Prüfungspflicht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer