RS OGH 1991/4/10 1Ob537/91, 4Ob134/18m, 6Ob73/19g, 9Ob21/20h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 537/91
  Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 537/91
• 4 Ob 134/18m
  Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 134/18m
• 6 Ob 73/19g
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 73/19g
  Auch; Beisatz: Nach der Entscheidung 5 Ob 122/03g ist eine der Bestimmtheit des Kaufpreises gleichzusetzende Bestimmbarkeit aber (nur) anzunehmen, wenn die Parteien zum Markt- oder Börsepreis abschließen wollten, von einem orts- oder geschäftsüblichen Preis ausgingen oder die Bestimmung dem „billigen“ Ermessen eines Dritten überlassen. Dieser Grundsatz kann auch für die Frage der Bestimmtheit (Bestimmbarkeit) des Bestandzinses herangezogen werden. (T1)
• 9 Ob 21/20h
  Entscheidungstext OGH 24.02.2021 9 Ob 21/20h
  Beisatz: Der Bestandzins, das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung, besteht zwar in der Regel in Geld, und zwar entsprechend dem Charakter eines Dauerschuldverhältnisses in wiederkehrenden Leistungen. Das ist aber nicht zwingend. Jede geldwerte Leistung für eine Gebrauchsüberlassung ist Bestandzins. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)