RS OGH 1991/4/24 1Ob7/91, 8Ob182/98t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.04.1991

Norm

KO §70
KO §173 Abs5

Rechtssatz

Ist der Konkursantrag offenbar unbegründet und mißbräuchlich gestellt, ist die Rechtsansicht des Konkursgerichtes, das Vorliegen von Konkurseröffnungsvoraussetzungen durch Erhebungen zu überprüfen, nicht mehr vertretbar.

Entscheidungstexte

1 Ob 7/91
Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 7/91
Veröff: SZ 64/45 = EvBl 1991/144 S 603 = RdW 1992,306
8 Ob 182/98t
Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 Ob 182/98t
Auch; Beisatz: § 70 Abs 4 KO (idF BGBl I 114/1997) soll verhindern, daß ein Konkursantrag mißbräuchlich und zur gegenüber den Forderungen anderer Gläubiger bevorzugten Betreibung einer eigenen Forderung gestellt wird. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0065004

Dokumentnummer

JJR_19910424_OGH0002_0010OB00007_9100000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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