RS OGH 1991/5/7 10ObS124/91

Die Beschädigtenrente nach § 2 Abs 1 lit c Z 1 ImpfschadenG soll den Impfgeschädigten nur für die durch eine Schutzimpfung im Sinne dieses Gesetzes verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit entschädigen, nicht aber zur Abgeltung der durch eine solche Schutzimpfung verursachten vermehrten Bedürfnisse des Impfgeschädigten dienen. Sie hat daher bei Anwendung des § 292 Abs 1 bis 3 ASVG nicht nach Art 4 lit d leg cit außer Betracht zu bleiben. Letzteres trifft jedoch für die nach § 2 Abs 1 lit c Z 2 ImpfschadenG gemäß § 27 HVG nach Maßgabe des § 18 KOVG gewährte Pflegezulage zu.