RS OGH 1991/5/17 16Os19/91

Die Verpflichtung des Bundes, nach § 381 Abs 2 StPO bestimmte Verfahrenskosten "vorzuschießen", zielt nach ihrem klaren Sinngehalt ausschließlich darauf ab, eine mit der Bezahlung dieser Kosten verbundene (vorzeitige oder gar letztlich ungerechtfertigte) Belastung von potentiell kostenersatzpflichtigen Parteien (§§ 389 bis 390 a StPO) hintanzuhalten, und nicht etwa auf die originäre Begründung unmittelbarer Zahlungspflichten im Außenverhältnis. Daraus kann daher eine Verpflichtung des Gerichts zur Bestimmung und unmittelbaren Auszahlung von Gebühren an Dolmetscher, die von einer Gemeindepolizei ohne gerichtlichen Auftrag zu Erhebungen beigezogen wurden, nicht abgeleitet werden.