RS OGH 1991/5/23 7Ob546/91, 5Ob543/93 (5Ob544/93, 5Ob1580/93)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.1991

Norm

UVG §7 Abs2

Rechtssatz

Wird gemäß § 7 Abs 2 UVG anstelle eines Vorschusses nach den §§ 3, 4 Z 1 ein Vorschuß nach § 4 Z 3 gewährt, erlischt der Titelvorschuß und lebt nach Haftende nicht wieder auf.

Entscheidungstexte

7 Ob 546/91
Entscheidungstext OGH 23.05.1991 7 Ob 546/91
Veröff: ÖA 1992,61
5 Ob 543/93
Entscheidungstext OGH 14.09.1993 5 Ob 543/93
Vgl; Beisatz: Hier: Keine Umwandlung der Titelvorschüsse in Haftvorschüsse schlechthin; das Erstgericht gewährte vielmehr - nachdem es den Unterhaltspflichtigen seiner Verpflichtung für die Zeit vom 20.01.1993 bis 19.05.1993 enthoben hatte - Haftvorschüsse für die Zeit der Strafhaft (6 Monate) sowie für die Zeit ab 01.06.1993 Titelvorschüsse in der bisherigen Höhe; ausgegangen wurde dabei davon, daß der Unterhaltspflichtige auch nach der Haft die titelmäßigen, unter dem Regelbedarfssatz liegenden Unterhaltsbeträge leisten können wurde. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0076424

Dokumentnummer

JJR_19910523_OGH0002_0070OB00546_9100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten