Logo Jusline

RS OGH 1991/5/28 4Ob19/91, 4Ob44/92, 4Ob137/16z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.05.1991
beobachten
merken

Norm

UrhG §17

Rechtssatz

Grundsätzlich ist zwar an der hA, nach welcher Urheberrechtsverletzungen durch Rundfunksendungen kollisionsrechtlich nur nach dem Recht des Ausstrahlungslandes zu beurteilen sind und der Erwerb der Sendebewilligung für das Land, in dem die Ausstrahlung stattfindet, ausreicht, festzuhalten. In den Fällen einer über die Grenzen des Ausstrahlungslandes hinaus gezielten Rundfunksendung ist aber kollisionsrechtlich und - damit zusammenhängend - in bezug auf den erforderlichen Rechtserwerb zusätzlich auf das Recht derjenigen Länder abzustellen, in denen diese gezielt dorthin gerichtete Sendungen bestimmungsgemäß empfangen werden können. Bei einer in Österreich empfangbaren Sendung ist also nach dem Recht des Empfangslandes, also nach inländischem Recht, zu beurteilen, ob bloß eine nicht intendierte Rundfunksendung (also ein urheberrechtlich nicht relevanter Fall des "non intentional spill over") oder aber eine intendierte Rundfunksendung vorliegt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 19/91
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 19/91
    Veröff: SZ 64/64 = EvBl 1991/180 S 780 = GRURInt 1991,920 = ZfRV 1993,153 = MR 1991,195 (M Walter) = ÖBl 1991,181
  • 4 Ob 44/92
    Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 44/92
    Auch; Beisatz: Von dieser, der sogenannten "Bogsch-Theorie" folgenden Entscheidung wieder abzugehen, besteht keinerlei Anlaß. Ihre Grundsätze sind auch auf das bei Direktsatelliten typischerweise indentiertes Senden in eines oder mehrere ausländische Versorgungsgebiete voll anwendbar. (T1) Veröff: SZ 65/88 = EvBl 1992/192 S 836 = MR 1992,194 (Walter) = GRURInt 1992,933 = ZfRV 1993,160 (Walter Dillent) = WBl 1993,27
  • 4 Ob 137/16z
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 137/16z
    Auch; Beisatz: Der Erfolgsort liegt daher bei einer (auch) auf Österreich ausgerichteten Sendung (auch) im Inland. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0077002

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten