Norm
UWG §1 C5aRechtssatz
Keine den OGH bindende Tatsachenfeststellung über die - vorhandene oder fehlende - Wettbewerbsabsicht liegt vor, wenn die Vorinstanzen ihre diesbezügliche "Feststellung" allein aus dem Text des beanstandeten Zeitungsartikels gewonnen haben.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0043637Dokumentnummer
JJR_19910528_OGH0002_0040OB00036_9100000_001