RS OGH 1991/5/28 5Ob1036/91, 5Ob1045/91, 5Ob112/91, 5Ob1024/92, 5Ob50/94, 5Ob2409/96t, 5Ob38/97t, 5O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1036/91
  Entscheidungstext OGH 28.05.1991 5 Ob 1036/91
• 5 Ob 1045/91
  Entscheidungstext OGH 05.07.1991 5 Ob 1045/91
  nur: Bedenken im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sind ein innerer Vorgang des ein Grundbuchsgesuch bearbeitenden Organwalters (Richter oder Rechtspfleger); sie können daher schon begrifflich nur im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen oder nicht bestehen. (T1)
• 5 Ob 112/91
  Entscheidungstext OGH 17.12.1991 5 Ob 112/91
  nur: Eine erhebliche Rechtsfrage - Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses - liegt daher solange nicht vor, als sich die Beurteilung der Vorinstanzen in diesem Rahmen bewegt. (T2) Beisatz: Gravierende, an die Grenzen des Mißbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens können gemäß § 528 Abs 1 ZPO (oder gemäß § 502 Abs 1 ZPO, § 14 Abs 1 AußStrG) an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. (T3)
• 5 Ob 1024/92
  Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1024/92
  nur T2; Beis wie T3
• 5 Ob 50/94
  Entscheidungstext OGH 17.05.1994 5 Ob 50/94
  Beisatz: Hier: Das Rekursgericht bewegt sich dann nicht mehr im Rahmen des Beurteilungsspielraumes, wenn es keine konkreten Bedenken gegen die Zeichnungsberechtigung derjenigen Personen, deren Unterschriften beglaubigt wurden, dargelegt, sondern abstrakt die Bedenklichkeit der beiden Unterfertigungen bloß deshalb angenommen hat, weil die Zeichnungsberechtigung der beiden Organe an dem betreffenden Tag nicht nachgewiesen wurde. (T4)
• 5 Ob 2409/96t
  Entscheidungstext OGH 14.01.1997 5 Ob 2409/96t
  Vgl auch; Beisatz: Das Grundbuchsgericht darf die Verbücherung eines Vertrages (sogar im Rang einer früheren Rangordnungsanmerkung) gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GBG nicht bewilligen, wenn sich Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Veräußerers im Zeitpunkt der Vertragserrichtung ergeben. (T5) Beisatz: Hier: Zeitraum zwischen Vertragserrichtung und erstem Auftreten objektiver Anhaltspunkte für den gänzlichen oder teilweisen Verlust der Geschäftsfähigkeit. (T6)
• 5 Ob 38/97t
  Entscheidungstext OGH 25.02.1997 5 Ob 38/97t
  Vgl; Beis wie T6
• 5 Ob 180/99b
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 180/99b
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer