RS OGH 1991/5/28 4Ob515/91 (4Ob516/91), 4Ob2292/96d, 7Ob41/10w, 1Ob4/11m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 515/91
  Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 515/91
  Veröff: RdW 1991,352 = ecolex 1991,607 = JBl 1992,118
• 4 Ob 2292/96d
  Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2292/96d
  nur: Ein triftiger, die Haftung für den Nichtabschluss eines Vertrages beseitigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Gründe auftreten, die nach Vertragsabschluss zur Auflösung des Vertrages führen können. (T1); Beisatz: Der nichtabschließende Vertragspartner haftet dann nicht für den Abbruch der Vertragsverhandlungen, wenn ein Grund vorliegt, der ihn, wäre der Vertrag abgeschlossen worden, zum Rücktritt ohne Haftungsfolgen berechtigt hätte. (T2)
• 7 Ob 41/10w
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 41/10w
  Vgl
• 1 Ob 4/11m
  Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 4/11m
  nur: Darüber hinaus wird anerkannt, dass die Bindung an die bloß faktische Vertrauenslage nicht stärker sein kann als die Bindung an einen Vorvertrag, so dass der Vertragsabschluss auch bei Wegfall einer bloß bei einer Partei bestehenden Zweckvorstellung im Sinne des § 936 ABGB sanktionslos verweigert werden kann. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)