RS OGH 1991/6/5 1Ob642/90, 1Ob268/03y

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Veröffentlicht am 05.06.1991
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Norm

ABGB §1168
ABGB §1293

Rechtssatz

Beim Werkvertrag konkurriert, wenn eine Abnahmepflicht des Werkes durch den Besteller nicht vereinbart ist, aus der Tatsache der Auftragsvereitlung durch den Besteller allein, mit dem Anspruch des Unternehmers auf das (eingeschränkte) Entgelt kein gesonderter Schadenersatzanspruch.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0021805

Dokumentnummer

JJR_19910605_OGH0002_0010OB00642_9000000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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