RS OGH 1991/6/6 15Os57/91

Daß eine jedenfalls dem OGH zustehende Einholung tatsächlicher Aufklärungen über behauptete Formverletzungen oder Verfahrensmängel (§ 285f StPO) ohne Auftrag des OGH vom Vorsitzenden des Schöffensenates anläßlich der ihm obliegenden Prüfung einer eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285b Abs 1 StPO) veranlaßt wurde, ändert an einer dadurch zu Tage geförderten fehlenden Relevanz eines abweisenden Zwischenerkenntnisses (§ 281 Abs 1 Z 4 in Verbindung mit Abs 3 StPO) nichts.