RS OGH 1991/6/18 4Ob530/91, 9Ob46/06i, 6Ob87/10b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.06.1991

Norm

AußStrG §229
EheG §82 Abs1

Rechtssatz

Wird die Aufteilung solcher Gegenstände verlangt, die nicht der Aufteilung unterliegen (§ 82 Abs 1 EheG), dann ist der Aufteilungsanspruch insoweit nicht berechtigt und der Antrag daher - ebenso wie bei Ablauf der Frist des § 95 EheG (SZ 54/166; SZ 55/163 uva) - abzuweisen.

Entscheidungstexte