RS OGH 1991/6/19 9ObA128/91

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des im HbG normierten besonderen Kündigungsschutzes, da ein Hausbesorger mit Dienstwohnung bezüglich der Wohnmöglichkeit ähnlich schutzbedürftig ist wie ein den Kündigungsschutz nach dem MRG genießender Mieter, so daß aus diesem Gesichtspunkt die Einschränkung der freien Kündbarkeit sachlich gerechtfertigt erscheint.