RS OGH 1991/6/19 9ObA120/91, 9ObA31/94, 8ObA178/00k, 8ObA25/02p, 8ObA141/04z, 8ObA48/08d, 9ObA130/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.06.1991

Norm

ArbVG §105 Abs3 Z2
ZPO §502 Abs1 HIII11

Rechtssatz

Ein personenbezogener Kündigungsgrund liegt vor bei Krankenständen im Ausmaß von rund siebenundzwanzig Prozent der möglichen Arbeitszeit; diese werden wegen der mangelnden Einsetzbarkeit der Arbeitskraft, aber auch wegen des vertretungsweise nicht mehr bewältigbaren Leistungsausfalls üblicherweise auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr in Kauf genommen (SSV 24/106, 22/4 uva).

Entscheidungstexte

9 ObA 120/91
Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 120/91
Veröff: ZAS 1992/19 S 158 = RdW 1992,82
9 ObA 31/94
Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObA 31/94
Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)
8 ObA 178/00k
Entscheidungstext OGH 11.01.2001 8 ObA 178/00k
Auch; Beisatz: Die Rechtfertigung der Kündigung wegen längerer Krankenstände wird darin gesehen, dass wegen des vertretungsweise nicht mehr bewältigbaren Leistungsausfalles und der mangelnden Einsetzbarkeit der Arbeitskraft der Betrieb beeinträchtigt wird. (T2)
Veröff: SZ 74/2
8 ObA 25/02p
Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 25/02p
Ähnlich; Beisatz: Krankenstände in der Dauer von rund acht Monaten werden üblicherweise auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr in Kauf genommen. (T3)
8 ObA 141/04z
Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 ObA 141/04z
Auch
8 ObA 48/08d
Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 ObA 48/08d
Auch; Beisatz: Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist nicht nur die Dauer der bisherigen Krankenstände zu berücksichtigen, sondern es ist auch die zukünftige Entwicklung der Verhältnisse nach der Kündigung soweit einzubeziehen, als sie mit der angefochtenen Kündigung noch in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht. Dabei kann die Interessenabwägung naturgemäß nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen. Sie stellt, soweit sie unter Heranziehung der vom OberstenGerichtshof in seiner Judikatur erarbeiteten Grundsätze erfolgt, wegen dieser Einzelfallbezogenheit regelmäßig auch keine erhebliche Rechtsfrage dar, der zur Wahrung der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung iSd § 502 Abs 1 ZPO Bedeutung zukommen würde. (T4)
9 ObA 130/08w
Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 ObA 130/08w
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verweis auf den Rechtssatz nur im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Nichtberücksichtigung eines Arbeitnehmers bei der Beförderung wegen überdurchschnittlicher Krankenstände eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellt. (T5)
8 ObA 53/11v
Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 ObA 53/11v
Auch
8 ObA 37/14w
Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 ObA 37/14w
Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
6 Ob 22/14z
Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 22/14z
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
9 ObA 116/15x
Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 116/15x
Auch
9 ObA 137/17p
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 137/17p
Auch; Beisatz: Anders als bei objektiv betriebsbedingten Kündigungen, bei denen der Arbeitgeber im Rahmen der Organisationsänderung die Einsatzmöglichkeiten eines grundsätzlich arbeitsfähigen Arbeitnehmers zu beurteilen hat, ist im Rahmen des personenbezogenen Kündigungsgrunds erhöhter Krankenstände die Leistungsfähigkeit vom Arbeitgeber nach Maßgabe der Angaben und Mitwirkung des Arbeitnehmers zu beurteilen. (T6)
9 ObA 117/21b
Entscheidungstext OGH 25.11.2021 9 ObA 117/21b
Vgl
9 ObA 26/22x
Entscheidungstext OGH 27.04.2022 9 ObA 26/22x
Vgl; Beisatz: Hier: Ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber konnte aufgrund der vorgelegten Informationen bei objektiver Betrachtung annehmen, dass die Klägerin in der Montagelinie nicht mehr eingesetzt werden durfte. (T7)