RS OGH 1991/6/25 5Ob1/91, 5Ob230/01m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1/91
  Entscheidungstext OGH 25.06.1991 5 Ob 1/91
  Veröff: WoBl 1992,22 ( Call )
• 5 Ob 230/01m
  Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 230/01m
  Auch; Beisatz: Die Ausgleichsansprüche werdenbei der bücherlichen Eintragung der Übertragung der Eigentumsanteile (5Ob1/91) fällig. (T1) Beisatz: Die Ausgleichsansprüche bestehen jeweils gegen den einzelnen Miteigentümer der Liegenschaft und zwar abhängig von den Eigentumsverschiebungen. Es kann naturgemäß nur das ausgeglichen werden, was dem einzelnen Miteigentümer zukommt. Ein Gesamthandanspruch besteht nicht. (T2) Beisatz: Für die Beurteilung der Höhe des Ausgleichsanspruches ist zu ermitteln, welchen Wert die den einzelnen Miteigentümern zukommenden Liegenschaftsanteile haben. Dabei sind die Größe, Ausstattung und Lage des Objektes, die vom Ausgleichsberechtigten getätigten Investitionen und dergleichen auch wertbestimmende Parameter. Nicht hingegen ist von einem möglichen Verkaufspreis einer (rechtlich gar nicht existierenden) Eigentumswohnung auszugehen, da eben keine Eigentumswohnung, sondern Liegenschaftsanteile übertragen werden. Der Wert des Liegenschaftsanteils richtet sich nicht nur nach der Größe des Grundanteils, sondern auch nach den Werten, in dessen Genuss der Berechtigte durch die Übertragung gelangt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer