RS OGH 1991/6/27 8Ob6/90, 8ObS111/02k, 8Ob29/05f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 6/90
  Entscheidungstext OGH 27.06.1991 8 Ob 6/90
• 8 ObS 111/02k
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObS 111/02k
  Auch; Beisatz: Hier: Verpflichtung des Masseverwalters, eine Masseforderung auf Abfertigung, auf die der Arbeitnehmer des Gemeinschuldners im Rahmen einer "Aussetzungsvereinbarung" auflösend bedingt verzichtete, durch gerichtlichen Erlag sicherzustellen. (T1)
• 8 Ob 29/05f
  Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 29/05f
  Auch; Beisatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Masseforderungen, mit deren Entstehen der Masseverwalter nach objektiven Gesichtspunkten bis zur Fassung des Aufhebungsbeschlusses rechnen musste, auch dann sicherzustellen sind, wenn ihre Fälligkeit vor Konkursaufhebung noch nicht eingetreten ist. (T2); Beisatz: Dabei mag es durchaus Fälle geben (etwa im Rahmen eines Großkonkurses), bei welchen dem Masseverwalter subjektiv nicht vorgeworfen werden kann, das Entstehen einzelner Masseforderungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht bedacht zu haben. In diesem Fall könnte es, wenn der Masseverwalter seine Sicherstellungspflicht objektiv verletzt, dennoch an seinem Verschulden an einem Schadenseintritt mangeln. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)